Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Registrierung, Nutzung und Bestellung von Schulessen über das Elternportal der Die kleine Kinder Kantine.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer des Elternportals, insbesondere Eltern, Erziehungsberechtigte und sonstige bestellberechtigte Personen, die Schulessen für ein oder mehrere Kinder bestellen.
Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn, die L&R Gastronomie GmbH hat diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Das Angebot richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des BGB, soweit die Bestellung privat für ein Kind erfolgt.
2. Anbieter und Vertragspartner
Vertragspartner für die Essensbestellung ist die L&R Gastronomie GmbH, Neuer Höltigbaum 2, 22143 Hamburg, handelnd unter der Marke Die kleine Kinder Kantine.
Weitere Pflichtangaben zum Anbieter, insbesondere Angaben nach dem Digitale-Dienste-Gesetz und handelsrechtliche Angaben, sind im Impressum des Webangebots abrufbar.
3. Registrierung und Elternkonto
Zur Nutzung des Bestellsystems ist ein Elternkonto erforderlich. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
Die Registrierung wird erst wirksam, nachdem die angegebene E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungslink bestätigt wurde.
Pro Familie darf nur ein gemeinsames Elternkonto bestehen. Mehrere Kinder können über dasselbe Elternkonto angelegt und verwaltet werden. Die Erziehungsberechtigten müssen die Zugangsdaten intern verantwortungsvoll abstimmen.
Die Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und das Konto vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Kantine unverzüglich zu informieren.
4. Rechnungsadresse und Stammdaten
Vor der ersten Bestellung muss im Elternportal eine vollständige Rechnungsadresse hinterlegt werden. Ohne Rechnungsadresse kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Für jedes Kind sind Schule, Name, Geburtsdatum, Klassenstufe und Bundesland der Meldeadresse korrekt anzugeben. Diese Angaben sind Grundlage für die Bestellbarkeit, Abrechnung, Zuordnung zur Schule sowie die Anzeige und Prüfung möglicher Förderungen.
Änderungen, insbesondere bei Schule, Klasse, Bundesland, Adresse, E-Mail-Adresse oder Förderstatus, sind unverzüglich im Portal zu aktualisieren oder der Kantine mitzuteilen.
5. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bestellung und Bereitstellung von Mittagessen und ergänzenden Bestandteilen wie Rohkost/Salat und Nachtisch/Obst für Schülerinnen und Schüler an teilnehmenden Schulen.
Die Verpflegung erfolgt auf Grundlage der im Bestellsystem angezeigten Speisepläne, Preise, Bestellfristen und Verfügbarkeiten.
Ein Menü besteht regelmäßig aus einer Hauptspeise oder vegetarischen Alternative sowie Rohkost/Salat und Nachtisch/Obst, soweit im jeweiligen Speiseplan angeboten.
6. Bestellung, Mindestbestellzeitraum und Vertragsschluss
Bestellungen erfolgen ausschließlich über das Elternportal. Die Nutzer wählen im Portal die gewünschten Essenstage und Menüs aus oder markieren Tage aktiv mit „Kein Essen an diesem Tag“.
Der Mindestbestellzeitraum beträgt mindestens zwei aufeinanderfolgende Schulwochen. Längere Zeiträume können bestellt werden, sofern der Speiseplan bereits online verfügbar ist.
Bestellungen für eine Schulwoche sind bis Donnerstag der Vorwoche um 12:00 Uhr möglich, sofern im Portal keine abweichende Frist angezeigt wird.
Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung nach Anzeige der wesentlichen Vertragsinformationen zahlungspflichtig bestätigt und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde bzw. bei vollständig geförderten Bestellungen im Portal bestätigt wurde.
7. Preise, Subventionen und Förderungen
Es gelten die im Bestellsystem zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Angezeigte Preise können Förderungen, Subventionen oder Zuschüsse bereits berücksichtigen.
Bei Kindern mit Bundesland Hamburg wird die allgemeine Subvention der Stadt Hamburg im Bestellsystem direkt berücksichtigt, soweit diese für die Schule und Bestellung anwendbar ist. Der aktuell im Portal hinterlegte Betrag kann sich aufgrund gesetzlicher, schulischer oder behördlicher Vorgaben ändern.
Individuelle Förderungen, z. B. BuT / kostenlos, Sozialstaffel oder sonstige Förderungen, müssen im Kinderprofil gemeldet und — soweit erforderlich — mit Nachweisen belegt werden.
Förderungen werden durch Schule und Kantine geprüft. Die Prüfung kann bis zu einem Monat dauern. Erst nach Genehmigung wird die Förderung im Bestellsystem berücksichtigt.
Rückwirkend anerkannte Förderungen werden automatisch erstattet. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über die Bezahlmethode, die bei der ursprünglichen Zahlung genutzt wurde.
8. Zahlung und Zahlungsdienstleister
Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angezeigten Zahlungsmethoden. Je nach Verfügbarkeit können dies z. B. Karte, Apple Pay, Link, Klarna oder weitere vom Zahlungsdienstleister angebotene Zahlungsmethoden sein.
Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Die Kantine ist berechtigt, einzelne Zahlungsmethoden zu ergänzen, zu entfernen oder technisch anzupassen, sofern den Nutzern mindestens eine zumutbare Zahlungsmethode zur Verfügung steht.
Rechnungen, Belege und Stornorechnungen werden im Elternportal bereitgestellt und können dort heruntergeladen werden.
9. Stornierungen und Erstattungen
Einzelne Essenstage können bis 08:30 Uhr am selben Morgen storniert werden, sofern das Portal die Stornierung zulässt und keine abweichenden schul- oder standortbezogenen Regelungen angezeigt werden.
Nach Ablauf der Stornofrist ist eine kostenfreie Stornierung grundsätzlich nicht mehr möglich, da Einkauf, Produktion und Planung bereits erfolgt sein können.
Erstattungen aus fristgerechten Stornierungen oder rückwirkend bestätigten Förderungen erfolgen automatisch über die Bezahlmethode, die bei der Zahlung genutzt wurde. Die Bearbeitungsdauer kann vom Zahlungsdienstleister abhängen.
10. Speiseplan, Verfügbarkeit und Änderungen
Die Kantine bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung der im Portal angezeigten Speisen. Kurzfristige Änderungen können sich insbesondere durch Warenverfügbarkeit, Lieferprobleme, schulische Vorgaben, Krankheit, technische Störungen oder höhere Gewalt ergeben.
Bei notwendigen Änderungen wird nach Möglichkeit eine gleichwertige Alternative bereitgestellt. Preis- oder Speiseplanänderungen werden im Portal oder per Service-Benachrichtigung mitgeteilt.
Schulfreie Tage, Schließzeiten oder nicht bestellbare Tage werden im Portal gekennzeichnet, soweit sie der Kantine rechtzeitig bekannt sind.
11. Allergene, Unverträglichkeiten und Sonderkost
Im Kinderprofil können Allergene und Unverträglichkeiten hinterlegt werden. Das System kann bei der Bestellung warnen, wenn ein Gericht ein angegebenes Allergen enthält.
Die Angaben zu Allergenen werden mit Sorgfalt gepflegt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Rezepturen, Zutaten, Lieferantenangaben oder Kreuzkontaminationen ändern.
Die Verantwortung für die konkrete Auswahl eines geeigneten Essens liegt bei den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Vor jeder Bestellung ist eigenständig zu prüfen, ob das ausgewählte Essen für das Kind geeignet ist.
Bei Allergien, Unverträglichkeiten, medizinisch erforderlicher Sonderkost oder sonstigen besonderen Ernährungsanforderungen ist vor der Bestellung zusätzlich direkt Kontakt mit der Kantine aufzunehmen, damit eine passende Lösung abgestimmt werden kann.
12. Service-Benachrichtigungen per E-Mail und Portal
Die Kantine darf die hinterlegte E-Mail-Adresse und das Elternportal nutzen, um vertragsbezogene Service-Benachrichtigungen zu senden. Dazu gehören insbesondere Hinweise zur Registrierung, E-Mail-Bestätigung, Bestellfristen, ausstehenden Bestellungen, Zahlungsstatus, Rechnungen, Stornierungen, Erstattungen, Preis- oder Speiseplanänderungen, Förderprüfungen, Sicherheitsinformationen und wichtigen System- oder Schulhinweisen.
Diese Service-Benachrichtigungen sind erforderlich, um das Bestellsystem sicher und ordnungsgemäß nutzen zu können. Sie sind keine werblichen Newsletter, sondern betreffen die Durchführung des Nutzerkontos und der Bestellungen.
Werbliche Informationen, z. B. allgemeine Werbung, Aktionen, Tipps, Einblicke oder Newsletter, werden nur versendet, wenn hierfür eine gesonderte freiwillige Einwilligung erteilt wurde oder eine gesetzliche Ausnahme greift. Eine solche Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
13. Pflichten der Nutzer
Die Nutzer verpflichten sich, alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten.
Bestellungen sind vor Abschluss sorgfältig zu prüfen, insbesondere Essenstage, Menüauswahl, Förderstatus, Allergene, Preis und Zahlungsart.
Das Elternkonto darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Die Kantine kann Konten vorübergehend sperren, wenn der begründete Verdacht auf Missbrauch, falsche Angaben, Zahlungsstörungen oder Sicherheitsrisiken besteht.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Elternportals.
Im Rahmen des Bestellsystems werden insbesondere Konto-, Kontakt-, Rechnungs-, Kind-, Schul-, Klassen-, Bestell-, Zahlungs-, Storno-, Förder- sowie Allergie- und Sonderkostangaben verarbeitet, soweit dies für Registrierung, Bestellung, Abrechnung, Förderprüfung, Kommunikation und Lebensmittelsicherheit erforderlich ist.
Soweit externe Dienstleister, insbesondere Hosting-, Software- oder Zahlungsdienstleister, eingesetzt werden, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter datenschutzrechtlicher Vereinbarungen bzw. eigener Verantwortlichkeit des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
15. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam geregelt ist.
Die Kantine haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Eine Haftung für fehlerhafte Angaben der Nutzer, insbesondere zu Allergenen, Förderberechtigung, Schule, Klasse oder Bundesland, ist ausgeschlossen, soweit die Kantine den Fehler nicht zu vertreten hat.
16. Kein gesetzliches Widerrufsrecht / vertragliche Stornomöglichkeit
Bei datumsbezogen bestellten Schulessen handelt es sich um individuell für bestimmte Tage geplante Verpflegungsleistungen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann nach den gesetzlichen Ausnahmen für schnell verderbliche Waren bzw. termingebundene Verpflegungsleistungen ausgeschlossen sein.
Unabhängig davon bietet die Kantine die in diesen AGB und im Portal beschriebene vertragliche Stornomöglichkeit bis 08:30 Uhr am selben Morgen an.
17. Änderungen der AGB
Die Kantine kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund technischer, organisatorischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Änderungen erforderlich ist und Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
Wesentliche Änderungen werden im Portal oder per E-Mail mitgeteilt. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gelten grundsätzlich die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbart wurden.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.